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Bestimmungen) geregelt werden. Die punk­ • Staat und Zivilgesellschaft müssen kooperieren,
tuelle, bedarfs­orientierte Stärkung von
Bundeskompetenzen hat sich in Zeiten massiven um Migration gesamtstaatlich bewältigen zu
Zustroms nach Österreich bewährt. Sie können. Die Zusammenarbeit staatlicher
soll Österreich auch künftig helfen, seiner Institutionen mit der Zivilgesellschaft ist wie
gesamtstaatlichen Verantwortung einer bisher fortzusetzen und bei Bedarf weiter zu
sicheren und menschenwürdigen Unterbrin- intensivieren.
gung rasch und umfassend nachzukommen.
ÖFFENTLICHE SICHERHEIT UND
• Dem gesamtstaatlichen Charakter der
FREMDENRECHTLICHER VOLLZUG
Migrations- und Asylpolitik ist auf Bundes­
ebene durch eine Zusammenarbeit aller • Es gilt jene staatlichen Institutionen zu
betroffenen Ministerien (insbesondere in
den Bereichen Wirtschaft, Arbeit und Soziales, stärken, welche die Aufrechterhaltung der
Bildungswesen, äußere und innere Angele- öffentlichen Sicherheit und den rechts­
genheiten) Rechnung zu tragen. Migrations- staatlichen Vollzug des Fremdenrechts
und asylpolitische Aspekte sind dabei – auch gewährleisten. Personelle und infrastrukturelle
budgetwirksam – in die allgemeine Ressort- Maßnahmen sind verstärkt dort zu setzen,
politik zu integrieren. wo sie am dringendsten benötigt werden
(Wachkörper Bundespolizei, Bundesamt für
• Bund, Länder und Gemeinden haben im Sinne Fremdenwesen und Asyl). Das Angebot von
Fort- und Weiterbildung soll verstärkt jenen
des gesamtstaatlichen Gemeinwohls ihre zugute kommen, die an den Brennpunkten
informelle und formelle Zusammena­ rbeit zu des Landes eingesetzt sind.
verstärken. Vorhandene rechtliche Instrumen-
te des „kooperativen Bundess­ taates“, wie • Besonderen Herausforderungen und
Gliedstaatsverträge zwischen Bund und
Ländern, sollten intensiver genutzt werden. dienstlichen Belastungen sollte mit einem
Im Sinne einer höheren Effektivität soll es speziellen Anreizsystem begegnet werden.
einen adäquaten Sanktionsmechanismus Es braucht besoldungsmäßige Vorteile für
geben. Soweit erforderlich, sind ergänzende jene, die in politisch kontroversiellen Materien
bundesweite Vorgaben zu treffen. an Brennpunkten eingesetzt sind.

• Es ist unstrittig, dass Migration eine Heraus-

forderung für die Aufnahmegesellschaft
darstellt, für diese zugleich aber auch
Chancen bringt. Damit das gelingt, ist eine
gesamtstaatliche Anstrengung notwendig.
Diese darf nicht nur den unmittelbar zuständigen
Fremden- und Sicherheits­behörden ab­
verlangt werden. Sämtliche Ressorts des
Bundes, die Länder und Gemeinden, aber
auch die Kräfte der Zivil­gesellschaft sind –
im Sinne eines nationalen Schulterschlusses
– aufgefordert, ihren Beitrag zu leisten.

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