Page 94 - Flipbook

08 | Öffentliche Sicherheit und staatliche Institutionen

• E s braucht sofort und langfristig wirkende DERADIKALISIERUNG UND

Maßnahmen zur Entlastung der Polizei von DEMOGRAPHISCHE BALANCE
administrativen Tätigkeiten in allen Bereichen,
vor allem im Regelungsgeflecht des Fremden- • Im Bereich Deradikalisierung und Prävention
rechts. Unbeschadet der umfassenden
Zuständigkeit des Wachkörpers Bundes­-­ sind umfassende Maßnahmen zu setzen.
polizei ist es notwendig, fremdenrechtliche
Expertinnen- und Expertenteams zu ver­ • Der demographische Überhang an männ­
stärken. Dies wird weitere Aufnahmen bei
der Polizei erfordern. lichen Personen, den bestimmte Migrations-
formen (z. B. Asyl) mit sich bringen, ist im
• Offene Binnengrenzen innerhalb der EU Sinne der Balance zu berücksichtigen.
Neuank­ ommenden, bei denen eine hohe
benötigen gesicherte EU-Außengrenzen. Wahrscheinlichkeit besteht, dass sie in Öster-
Der Außengrenzschutz sollte langfristig durch reich bleiben dürfen, sollte eine Perspektive
EU-Institutionen gewährleistet werden. sowie eine sinnstiftende Tagesstruktur
(z. B. in Form von Ausbildung oder sozialer
• Das Recht auf Asyl ist ein wesentliches Tätigkeit) gegeben werden.

Definitionsmerkmal einer liberalen, demo­ • Der Frage der strafgerichtlichen Bescholten-
kratischen und rechtsstaatlichen Gesellschaft.
Es gilt jenen zu helfen, die besonders heit – jedenfalls in Österreich – ist in jedem
schutzbedürftig sind. Kürzere Asylverfahren einzelnen fremdenrechtlichen (auch Asyl-)
sollen helfen, die Berechtigten rascher zu Verfahren ein höherer Stellenwert einzuräumen.
identifizieren. Eine konsequente Rück­
führungspolitik gegenüber jenen, die diesen
Schutz nicht benötigen, ist un­abdingbare
Voraussetzung für eine funktionierende und
glaubwürdige Asyl­politik. Es braucht daher ein
effektives Rückkehrsystem, das unabhängig
von der Willkür bestimmter einzelner Staaten
(z. B. „Heimreisezertifikat“) funktioniert.

62