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• Migrationspolitik muss bei allen Kontakten • Auf europäischer Ebene: Beendigung der
und Kooperationen mit Herkunfts- und Transit- Zersplitterung von EU-Recht durch Einführung
regionen Thema sein. Es gilt Verbindungen einer Richtlinien- und Verordnungen-
zu pflegen, die im Interesse Österreichs, der Sammlung (EU-Migrationskodex). Es braucht
Herkunftsländer und der Zuwandernden eine Harmonisierung bzw. Vereinheitlichung
liegen. Dies kann „Triple-win“-Situationen des Migrations- und Asylrechts.
generieren. Vor diesem Hintergrund sind
auch Programme temporärer und zirkulärer • Auf nationaler Ebene: Alle Teilbereiche
Migration zu diskutieren. Bei der Frage der
Entwicklungszusammenarbeit und des Ab- des Fremdenrechts (Asyl, Grundversorgung,
schlusses von Mobilitätspartnerschaften Fremdenpolizei, Niederlassung und
sollte Herkunftsländern mit politisch- Aufenthalt, Ausländerbeschäftigung,
historischen Verbindungen zu Österreich, Staatsbürgerschaftsverleihung, fremden
die zudem einen Beitrag zur Sicherheit und rechtliche Verfahren) sind zusammenzuführen.
Stabilität in Europa leisten, der Vorrang Vereinfachung, Rechtsbereinigung und
eingeräumt werden. Österreich sollte Systematisierung sollten durch Kodifizierung
verstärkt Unterstützung beim Aufbau einer erzielt werden (Migrationsgesetzbuch).
funktionierenden Verwaltung in betroffenen
Herkunftsregionen leisten. • Das Recht auf Asyl ist ein wesentliches
• Jeder Einzelne kann einen Beitrag leisten: Charakteristikum einer liberalen, demo
kratischen und rechtsstaatlichen Gesellschaft.
Das Konsum- und Mobilitätsverhalten sollte Es gilt jedoch die Schutzinstrumentarien im
sich stets an globalen migrationsrelevanten Kontext globalisierter Migration zu sehen.
Konsequenzen ausrichten. Konsumenten
können in Summe in den Bereichen gerechter • Die mit Lebensgefahr verbundenen trans
Handel und umweltschonende Fortbewegung
viel bewegen. Hier braucht es Anreize zu mehr kontinentalen Fluchtmigrationen sind einzu-
Selbstverantwortlichkeit. dämmen, dem Schutz besonders vulnerabler
Gruppen wie Kinder und Frauen sowie dem
• Es gilt die Logik des „Schengen-Systems“ Schutz vor Ort in den Herkunftsregionen ist
Priorität einzuräumen. Anzustreben ist ein
zu Ende zu denken: Offene Binnengrenzen neues europäisches /multilaterales Schutz-
benötigen gesicherte Außengrenzen. Dies system: Schutzlösungen am Rande der
erfordert die Supranationalisierung des Konfliktregionen, in Sicherheitszonen oder
Außengrenzschutzes. Dieser scheint nur bestehenden Flüchtlingseinrichtungen. Dort
durch eine unmittelbare EU-Grenzs icherung sollten Schutzsysteme etabliert werden. Im
dauerhaft gewährleistet. Zusammenwirken mit mobilen Behörden gilt
es, Menschen mit einer positiven Schutzprog-
nose im Rahmen der definierten Quantitäten
und einer zeitlichen Begrenzung des Schutz-
status auf sicherem, legalem Wege in europäi-
sche Staaten zu bringen. Diese Lösungen
sollen im besten Fall durch die Europäische
Union oder zumindest durch mehrere Staaten
gemeinsam entwickelt und umgesetzt werden.
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