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Die asyl- und fremdenrechtlich kaum steuerbare Reserven haben sich für die Mitgliedstaaten
Fluchtmigration aus dem Mittleren Osten und bei der im nationalen Alleingang erfolgten
Nordafrika nach Zentral- und Nordeuropa stellt Bewältigung der Flüchtlingskrise als schwere
das reibungslose Funktionieren der staatlichen Bürde herausgestellt. Eine Solidargemeinschaft,
Institutionen auf den Prüfstand. Ein umfassender wie sie die Europäische Union darstellt, ist in
Ansatz kommt freilich nicht umhin, auch die besonderem Maße auf Solidarität aller Mitglieder
sicherheits- und entwicklungspolitische Dimen- angewiesen. Fehlt diese, so ist der Zusammen-
sion im Vorfeld (gesellschaftliche Migrations halt dieser Gemeinschaft gefährdet und zu
ursachen) sowie die integrations- und gesell- nehmende partikulare Interessen können zu
schaftspolitische Dimension im Nachfeld ihrer Spaltung führen.
(gesellschaftliche Migrationsbewältigung)
zumindest anzusprechen. Für eine vernünftige STABILITÄT SICHERN
und verantwortungsvolle Migrationspolitik ist
immer auch die Frage nach den sozialen Im Mittelpunkt der Tätigkeit des Migrationsrats
Urs achen sowie die Frage nach den sozialen steht die Frage, wie Österreich ein sicherer und
Folgen von Migration entscheidend. Der intensive stabiler Staat bleibt, in dem man in Wohlstand
Fluchtmigrationsdruck auf die europäischen leben kann. Dies erfordert einen umfassenden
Institutionen macht deren strukturelle Defizite Ansatz. Migration kann nicht losgelöst von
sichtbar. Im Bereich der öffentlichen Sicherheit anderen Bereichen der Staatlichkeit und der
stehen auf europäischer Ebene keine belastbaren Gesellschaft betrachtet werden. Jede staatliche
Strukturen zur Verfügung. Die Ursachen dafür Maßnahme in den unterschiedlichen Politik
sind vielfältig und können nicht allein staatlichen feldern kann migrationsrelevante Konsequenzen
Akteuren zugerechnet werden. Eine wesentliche haben. Eine gesamthafte Migrationspolitik
Determinante für das Verhalten staatlicher braucht mittelbare und unmittelbare Akteure, die
Akteure etwa stellen soziale Medien dar. Soziale sich gemeinsam auf migrationspolitische Ziele
Medien können Stimmungen und Haltungen verständigen und danach handeln. Das weitere
stark beeinflussen und sogar zu deren Verzer- Funktionieren des Staates in seiner derzeitigen
rung führen. Solcherart können sich Defizite Konstitution ist nur dann gewährleistet, wenn
ergeben, wie wir sie in Teilbereichen der europa- alle bestehenden Systeme – wie z. B. Bildung,
weiten Sicherheit und Ordnung feststellen. Wirtschaft, Arbeitsmarkt, Gesundheit, politisches
Während die nationale Souveränität im Bereich System, öffentliche Sicherheit – diese migrations-
der öffentlichen Sicherheit im Zusammenhang politischen Implikationen berücksichtigen und
mit Binnengrenzübertritten schrittweise zurück- weiterhin auf hohem Niveau leistungsfähig
gestutzt wurde, wurde gleichzeitig verabsäumt, bleiben. So, wie sich unsere Gesellschaft ändert,
einen effektiven EU-Außengrenzschutz zu errichten. muss auch der Staat laufend Veränderungen
Gemäß dem Subsidiaritätsprinzip ist das Tätig- erkennen und in Bezug auf die Gesellschaft
werden der EU schon deshalb erforderlich, da Veränderungen entwickeln. Stabilität braucht
die Herausforderungen von den Mitgliedstaaten Veränderung. Möchte ein Staat stabil sein,
allein nicht bewältigt werden können. Ein starres, muss er sich permanent und klar zu dieser
von Überreglementierung geprägtes Rechtskor- Veränderung bekennen. Diese Herausforderung
sett, fehlende Ressourcen und mangelnde kommt in den Leitlinien und Arbeitsfeldern
des Migrationsrats klar zum Ausdruck.
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