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• Im Bereich des Resettlement soll auch • Eine glaubwürdige Migrationspolitik braucht
weiterhin die Hilfe für besonders Schutz eine konsequente Rückführungspolitik.
bedürftige höchste Priorität haben. Daher Notwendig sind verstärkte Anreize für eine
sollte die Europäische Union im Hinblick freiwillige Rückkehr sowie effizientere Maß-
auf internationale Hilfestellungen verstärkt nahmen für zwangsweise Rückführungen.
ihr wirtschaftliches und politisches Gewicht Dazu ist eine gesamtstaatliche und zwischen
für globale Solidarität einsetzen. Die mit den EU-Mitgliedstaaten akkordierte, kons e
Resettlement verbundene Zuweisung quente Linie gegenüber nicht kooperations
qualifizierter Flüchtlinge sollte weltweit bereiten Herkunftsstaaten erforderlich.
fair gestaltet werden. Kein Staat sollte sich
aufgrund der Not von Menschen einen MIGRATION UND ENTWICKLUNG
exklusiven (gesamtwirtschaftlichen) Vorteil
verschaffen können. • Entwicklungszusammenarbeit steht in
IRREGULÄRE MIGRATION unmittelbarem Zusammenhang mit der
Migrationsthematik. Es braucht daher eine
• Es bedarf eines verstärkten Schutzes der weiter verbesserte Koordination dieser Bereiche.
EU-Außengrenzen, der unmittelbar durch • Auf europäischer Ebene bedarf es einer
EU-Institutionen erfolgen soll. Dies könnte
durch die Ausweitung des Mandats von verstärkten Kooperation mit jenen Herkunfts-
FRONTEX bzw. die Schaffung einer eigenen und Transitregionen, deren Politik und weitere
Außengrenzschutzagentur der Europäischen Entwicklung entscheidenden Einfluss auf die
Union erfolgen. Solange diese „Supra Stabilität in Europa haben. Die Kooperation
nationalisierung“ des Außengrenzschutzes mit den Herkunftsregionen sollte alle
nicht in zufriedenstellendem Maße erfolgt ist, Möglichkeiten im Hinblick auf potenzielle
sind als Übergangslösung verhältnismäßige Sicherheitszonen für Asyl und Resettlement
Maßnahmen auf nationaler Ebene zu ergreifen. sowie die Rückführungspolitik berücksichtigen.
Ziel muss es sein, den Menschen in den
• Transkontinentale Schlepperei lässt sich Herkunftsregionen Perspektiven zu geben und
langfristiger Politik gegenüber kurzfristigem
langfristig ausschließlich durch supra Profit den Vorzug zu geben.
nationale Maßnahmen wirksam bekämpfen.
Österreich sollte auf EU-Ebene für eine • Migrationspolitik ist bei allen Kontakten
europäische Fremdenpolizeibehörde initiativ
werden, deren Organe mit fremdenpolizei und Kooperationen mit Herkunfts- und
lichen Befugnissen ausgestattet sind. Transitregionen mit zu behandeln. Die Ziele
dafür sind aus einer nationalen, gesamt
• Gezielte Öffentlichkeitsarbeit in den Her- staatlichen Migrationsstrategie abzuleiten.
kunftsregionen soll dazu beitragen, illegale • Für eine nachhaltige und verantwortungsvolle
Einwanderung einzudämmen, indem verzerr-
ten, positiven Vorstellungen über die Ziel Migrationspolitik braucht es Programme
regionen entgegenwirkt und eine realistische temporärer und zirkulärer Migration.
Einschätzung geboten wird.
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