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10 | Gestaltung des Migrationssystems in Österreich
Die Ereignisse im Bereich der Fluchtmigration Um ein geordnetes Asyl- und Einwanderungs
seit Ende 2014 haben die Bruchstellen system aufrechtzuerhalten, bedarf es auch
des nationalen und europäischen Asyl- und einer konsequenten Rückführungspolitik.
Migrationssystems besonders verdeutlicht. Ohne eine solche gibt es kein glaubwürdiges
Das Recht auf Asyl ist wesentliches Charakteris- Migrationssystem. Auf europäischer Ebene
tikum einer liberalen, demokratischen und besteht akuter Handlungsbedarf, um die Ab
rechtsstaatlichen Gesellschaft. Eine auf hängigkeit von der Rücknahmebereitschaft der
Nachhaltigkeit ausgerichtete Asylpolitik ist Herkunftsländer zu reduzieren. Im Bereich
mit umfassender Verantwortung verbunden: der Entwicklungszusammenarbeit in Europa
Sie trägt Verantwortung gegenüber den Schutz- und Österreich ist verstärkte Koordination
bedürftigen, gegenüber der inländischen notwendig, um auch Migrationspolitik als
Bevölkerung und gegenüber den Herkunfts zentralen Parameter in diesem Politikfeld
regionen. Diese Verantwortung erfordert auch zu verankern.
die Anerkennung der faktischen Grenzen von
Ressourcen und Aufnahmekapazitäten. Hohe Die derzeitige Gesetzeslage im Migrationsb ereich
Quantitäten wirken sich ab einem gewissen ist aufgrund der europa- und völkerrechtlichen
Ausmaß zwangsläufig nachteilig auf die Qualität Vorgaben, der rechtsstaatlichen Grundsätze und
des Asyl- und Aufnahmesystems aus. Die Ent- der darauf basierenden höchstgerichtlichen
wicklungen in Zusammenhang mit der „Flücht- Judikatur hochkomplex und beinahe unüber-
lingskrise“ haben bei großen Teilen der Bevöl schaubar geworden. Betroffene aller Migrations-
kerung Zukunftssorgen ausgelöst und generell formen sind mit einer Gesetzeslage konfrontiert,
die Frage nach den Perspektiven von Hilfe in bei der – gerade im Bereich des Fremdenrechts
Europa – weit entfernt von den eigentlichen – die Gefahr der Überforderung der Norm
Krisen- und Kriegsgebieten – aufgeworfen. adressaten besteht.
Ein Schutzsystem, welches alljährlich den Tod
tausender Menschen in Kauf nimmt, bedarf einer Außer Frage steht letztlich, dass die Migrations-
paradigmatischen Neuausrichtung. Vergleiche politik von der Bevölkerung mitgetragen
mit vergangenen Migrationsbewegungen von werden muss. Akzeptanz ist in einer Demokratie
einem Nachb arstaat in den anderen greifen unerlässlich. Migrationspolitische Leitlinien für
aufgrund der geänderten Rahmenbedingungen Österreich und Europa – insbesondere auch
nicht. Der historisch einzigartige Grad an Glo hinsichtlich Quantität und zukünftiger Ausrich-
balisierung hat ein völlig neuartiges Kommuni tung – benötigen den Rückhalt in der Bevölkerung.
kationsverhalten und nicht gekannte Formen Ängste und Sorgen aller Bevölkerungsgruppen
transkontinentaler Wanderungsbewegungen sind daher ernst zu nehmen, aufzugreifen und
hervorgebracht. transparent zu thematisieren.
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