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07 | POLITISCHES SYSTEM UND MEDIEN
AUSGANGSLAGE Die umfangreichen Migrationsbewegungen ab
September 2015 stellen Politik und Medien daher
Migration als Politikbereich mit vielen Über- vor enorme zusätzliche Herausforderungen.
schneidungen und Wechselwirkungen zu anderen Vorgänge, wie in der Silvesternacht in Köln, aber
Bereichen bedeutet vielfältige Herausforderungen auch zunehmende fremdenfeindliche Aktivitäten
für das politische System und Medien. Die verunsichern breite Teile der Bevölkerung. Sie
Steuerung von Migration erfordert einen gesamt- wirken polarisierend und befördern ein negatives
haften, proaktiven Zugang. Dabei sind unter- Image von Migration. Zudem sind die weiter
schiedliche Themenbereiche wie Wohnen, Arbeit, bestehenden Integrationsprobleme zu berück-
Sprache, Bildung, Soziales, Werte oder Sicher- sichtigen, die aus früheren Zuwanderungen
heit zu berücksichtigen. Migrantinnen und herrühren.
Migranten haben meist mehrfache Bezugspunkte,
die ihre Identität ausmachen und bleiben – Daraus resultieren bisher nicht gekannte
etwa durch finanzielle Transfers in ihre Heimat Herausforderungen für Staat und Gesellschaft.
(Remittances) – mehr oder weniger stark mit den Es geht um die Gewährleistung des sozialen
Herkunftsländern verbunden. Migrantinnen und Friedens und des gesellschaftlichen Zusammen-
Migranten bringen zusätzliche, etwa sprachliche haltes in Österreich und Europa. Dem Vertrauen
oder kulturelle Fähigkeiten mit, die bereichernd in Politik und Medien kommt dabei besondere
für die Aufnahmegesellschaft wirken können, Bedeutung zu. In Zusammenhang mit der zeit-
zum anderen tun sie sich oft schwer mit neuen weilig unkontrollierten Migration wurde dieses
Lebens- und Rahmenb edingungen. Auch bereits Vertrauen in Politik und traditionelle Bericht
ansässige Menschen haben immer wieder erstattung erschüttert. Das zeigen politische
Probleme mit anderen Einstellungen und Ver Entwicklungen in verschiedenen europäischen
haltensweisen. Damit durch Migration ein Mehr- Staaten sowie Unmut und Wut, die etwa in
wert für die Gesellschaft insgesamt entstehen sozialen Medien zum Ausdruck gebracht werden.
kann, haben auch Politik und Medien vielfältige Das verstärkt die schon vor der jüngsten
Herausforderungen zu bewältigen. Migrationskrise bestehenden Herausforderungen
für Politik und Medien.
In Österreich und der EU insgesamt eröffnen
die geltenden Grund- und Freiheitsrechte In der Politik, nicht zuletzt auf europäischer
Menschen die Chance auf ein selbstbestimmtes, Ebene, mangelt es an gesamtheitlichen, pro
erfolgreiches Leben. Der Respekt für dieselben aktiven Lösungsansätzen für Migration, die alle
Rechte anderer bildet eine Voraussetzung für ein relevanten Themenbereiche berücksichtigen.
friedliches, gutes Zusammenleben. Die öster Oft erfolgt eine Reduktion auf Themen wie
reichische politische Kultur ist durch Demokratie Arbeitsmigration oder Asyl. Auswirkungen von
und Rechtsstaatlichkeit geprägt. Aufbauend auf Migration auf das Sozialsystem oder Werte und
das System der Sozialpartnerschaft wird Interes- Sicherheit von freien Gesellschaften werden
senausgleich durch Konsensfindung angestrebt. weniger bzw. erst dann berücksichtigt, wenn
Menschen, die nicht in funktionierenden Demo-
kratien gelebt haben, müssen erst lernen, sich
in freien Gesellschaften zurechtzufinden.
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